AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Matplus GmbH, Tel. +49 (0)202 29 78 97 80, Fax. +49 (0)202 29 78 97 89, E-Mail: contact@matplus.de, Hofaue 55, D-42103 Wuppertal, , Geschäftsführer, (inhaltlich verantwortlich für diese Website), Dr. Uwe Diekmann, Sitz der Gesellschaft: Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal: HRB 28757, USt.-ID: DE 815 413 131, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Stahldaten Shop“) betreibt unter der Webseite https://shop.stahldaten.de einen Online-Shop für Digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://shop.stahldaten.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der digitalen Güter,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt Kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Matplus GmbH, Tel. +49 (0)202 29 78 97 80, Fax. +49 (0)202 29 78 97 89, E-Mail: contact@matplus.de, Hofaue 55, D-42103 Wuppertal, , Geschäftsführer, (inhaltlich verantwortlich für diese Website), Dr. Uwe Diekmann, Sitz der Gesellschaft: Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal: HRB 28757, USt.-ID: DE 815 413 131, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(5) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: sofort nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung bei einem Kauf auf Rechnung).

(6) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, China, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grönland, Hongkong, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Staaten von Amerika (USA), Vereinigtes Königreich, Weißrussland, Österreich.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

11. Allgemeine Bedingungen

11.1. Hinzuziehung Dritter
Matplus ist berechtigt, sich der Hilfe Dritter zu bedienen und diesbezügliche Rechte und Pflichten zur Durchführung des Vertrags auf Dritte als Erfüllungsgehilfen zu übertragen.
11.2. Zahlungsbedingungen
11.2.1. Es gilt die jeweils gültige Preisliste von Matplus. Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der anfallenden Kosten für Porto, Verpackung, Versicherung, Reisen und der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
11.2.2. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Zahlungen spätestens mit der Ablieferung / Bereitstellung der Software, bzw. mit Mitteilung der
Zugangsdaten an den Kunden fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen.
11.3. Höhere Gewalt
Ist Matplus an der rechtzeitigen Durchführung seiner Lieferungen und Leistungen durch höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörung, Aussperrung,
Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, behördlicher Maßnahmen oder Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohund
Hilfsstoffe, bei Matplus selbst oder bei den Vorlieferanten gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
11.4. Verwendung von Open Source Software
11.4.1. Matplus ist –sofern keine abweichenden Regelungen getroffen werdenberechtigt im Rahmen der Leistungserbringung unterschiedliche freie Software-Komponenten (sog. Open Source Software) zu nutzen. Die Überlassung von Open Source Komponenten durch Matplus erfolgt schenkungsweise und unentgeltlich.
11.4.2. Die Einräumung von Nutzungsrechten der Open Source Software bestimmt sich nach den jeweiligen Regelungen der Open Source Nutzungsbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. Matplus wird den Kunden über die Verwendung von Open Source Software informieren und die entsprechenden Lizenzbedingungen aushändigen.
11.4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber zu beachten und –im Falle der Aushändigung der Software nebst Open Source Softwarekomponenten an Dritte- diese zur Beachtung der jeweiligen Lizenzbedingungen anzuhalten.
11.5. Kennzeichnung /Urheberrechtsvermerke
Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
11.6. Gewährleistung
11.6.1. Die von Matplus überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
11.6.2. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber Matplus angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
11.6.3. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen.
11.6.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn und soweit ein Fall von Ziffer 8.7.1 oder 8.7.2. vorliegt.
11.7. Haftung
Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach dieser Klausel:
11.7.1. Matplus haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
– im Umfang einer von Matplus übernommenen Garantie
– bei Arglist von Matplus.

11.7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Matplus der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, maximal auf das Fünffache der für die Leistung gezahlten Vergütung.
11.7.3. Matplus haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
11.7.4. Eine weitergehende Haftung von Matplus besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von Matplus für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Ziffern 8.7.1 oder 8.7.2. vorliegen.
11.7.5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Matplus.
11.8. Quellcodeherausgabe
Sofern nichts Abweichendes vereinbart, besteht kein Anspruch des Kunden auf Herausgabe des Quellcodes.
11.9. Datenschutz / Datensicherheit
Matplus erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten von Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Beide Parteien halten die Anforderungen der geltenden Datenschutzgesetze und – vorschriften ein. Dies gilt insbesondere soweit die Erhebung, Verarbeitung, Veränderung, Übermittlung und Löschung von Daten bzw. Datenbeständen betroffen ist. Die Vertragsparteien verpflichten Mitarbeiter und Beauftragte, die Zugriff auf Daten erhalten, entsprechend.
11.10. Sonstiges
11.10.1. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
11.10.2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.
11.10.3. Der Kunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Matplus an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt.
11.10.4. Die Software kann (Re-) Exportrestriktionen unterliegen, z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika oder der EU. Der Kunde hat diese
Bestimmungen bei einer Weiterveräußerung oder sonstigen Ausfuhr zu beachten.
11.11. Schlussbestimmungen
11.11.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
11.11.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
11.11.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wuppertal, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
11.11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht.

Stand 28.10.2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.